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   OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03   

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https://dejure.org/2003,16574
OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03 (https://dejure.org/2003,16574)
OLG München, Entscheidung vom 04.09.2003 - U K 3241/03 (https://dejure.org/2003,16574)
OLG München, Entscheidung vom 04. September 2003 - U K 3241/03 (https://dejure.org/2003,16574)
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    Untersagung des Ausschanks von Getränken in Kaufhaus aufgrund einer Grunddienstbarkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89

    Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Die von den Beklagten gerügte "faktische" Bindung an den Dienstbarkeitsberechtigten ist notwendige Folge des Abstraktionsprinzips, die sie durch Vereinbarung einer Bedingung oder Befristung bei der Dienstbarkeitsbestellung vermeiden hätte müssen (BGH NJW-RR 1992, 593 ; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 499).

    Die erst am 1. Juli 1983 in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 (AmtsBl. EG vom 30. Juni 1983 Nr. L 173/5), die sich nur auf Getränkebezugsverpflichtungen bezieht (vgl. Art. 6, 15 Abs. 2, 3), wie sie die Dienstbarkeitsbestellung gerade nicht enthält (s.o.), berührt den Bestand der bereits zuvor dinglich wirksam eingetragenen Dienstbarkeit nicht (vgl. BGH NJW-RR 1992, 593 ).

    Im Hinblick auf die Abstraktheit (siehe oben) der Dienstbarkeit können auch die Überlegungen zu einer "faktischen Bezugsverpflichtung" keinen Anspruch der Beklagten auf Aufhebung der Dienstbarkeit begründen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 593 ; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 499).

  • BGH, 25.03.1980 - KZR 17/79

    Bier- und Getränkelieferungsvertrag - Schriftform - Offene Preisklausel

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    a) Die Zulässigkeit einer Verbotsgrunddienstbarkeit mit Erlaubnisvorbehalt hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. März 1980 festgestellt (NJW 1981, 343).

    Eine solche "Sicherungsdienstbarkeit" ist regelmäßig weder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, noch stellt sie eine unzulässige Gesetzesumgehung oder ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB dar (vgl. BGH NHW 1979, 2150; NJW 1981, 343).

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    4) Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ), zumal sich die Entscheidungen des Landgerichts und des Senats an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientieren.
  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 377/96

    Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Mit der Bestellung der Dienstbarkeit wurde weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart, dass der jeweilige Verpflichtete einen Rückgewährsanspruch mit Beendigung der Bezugsverpflichtung, gleich aus welchem Grunde, haben soll (vgl. BGH NJW 1983, 2502; NJW 1998, 2286 ).
  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 155/83

    Grunddienstbarkeit - Raumheizung - Brauchwasser - Anlagen - Erzeugung von Wärme

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Der Druck auf die Beklagten, entweder mit dem Kläger eine Vereinbarung über den Biervertrieb abzuschließen oder aber den Betrieb eines Restaurants auf dem Kaufhausgrundstück einzustellen, ist eine Folge dieser wirksamen Dienstbarkeit (vgl. auch BGH WM 1984, 820 - Fernwärmebezugspflicht).
  • BGH, 08.04.1988 - V ZR 120/87

    Übernahme einer durch Verbotsgrunddienstbarkeit abgesicherten

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Die Grunddienstbarkeit verfolgt zumindest auch das Ziel, unerwünschte Konkurrenz zu verhindern (BGH vom 8. April 1988, Az: V ZR 120/87, NJW 1988, 2362 ).
  • BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 134/82

    Zum Widerstreit zwischen verlängertemEigentumsvorbehalt und Globalzession bei

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Mit der Bestellung der Dienstbarkeit wurde weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart, dass der jeweilige Verpflichtete einen Rückgewährsanspruch mit Beendigung der Bezugsverpflichtung, gleich aus welchem Grunde, haben soll (vgl. BGH NJW 1983, 2502; NJW 1998, 2286 ).
  • BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73

    Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Damit kann auch hier die Frage dahingestellt bleiben, ob der Zweck der Dienstbarkeit ausschließlich in der Durchsetzung der Getränkebezugsverpflichtung liegt, oder ob noch ein anderer Zweck, wie etwa der Konkurrenzschutz, bei der Bestellung eine Rolle gespielt haben (vgl. BGH WM 1973, 900; NJW 1977, 38).
  • BGH, 12.02.1973 - II ZR 69/70

    Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Vertrages - Verstoß des

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Damit kann auch hier die Frage dahingestellt bleiben, ob der Zweck der Dienstbarkeit ausschließlich in der Durchsetzung der Getränkebezugsverpflichtung liegt, oder ob noch ein anderer Zweck, wie etwa der Konkurrenzschutz, bei der Bestellung eine Rolle gespielt haben (vgl. BGH WM 1973, 900; NJW 1977, 38).
  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

    Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
    Zudem läge keine spürbare Beeinträchtigung des mitgliedsstaatlichen Handels vor (vgl. EUGH vom 28. Februar 1991, Az: C-234/89, Rspr 1991 I, 935 Ziffer 27, in juris/CELEX dokumentiert - Delimitis/Henninger).
  • BGH, 03.05.1985 - V ZR 55/84

    Rechte des Inhabers einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit dem

  • BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78

    Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung

  • BGH, 02.02.1967 - III ZR 193/64

    Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen -

  • BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82

    Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde

  • BGH, 30.01.1959 - V ZB 31/58

    Tankstellendienstbarkeit

  • BGH, 05.10.1979 - V ZR 178/78

    Voraussetzungen für die Löschung einer Eintragung im Grundbuch - Vorliegen einer

  • BGH, 20.01.1989 - V ZR 181/87

    Sicherung einer Getränkebezugsverpflichtung durch eine Grunddienstbarkeit

  • BGH, 13.07.1979 - V ZR 122/77

    Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Einstellung eines

  • BGH, 06.12.1961 - V ZR 186/60
  • EuGH, 01.02.1977 - 47/76

    De Norre / Brouwerij Concordia

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